Antworten der CDU zum Fragenkatalog „Privates Feuerwerk“
Originalfragen und vollständige Antworten der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
Einordnung der Antwort
Die nachfolgenden Inhalte geben die Antworten der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den übermittelten Fragenkatalog vollständig und transparent wieder. Jede Antwort ist unmittelbar der jeweils zugehörigen Originalfrage zugeordnet. Die CDU betont einen sachlichen, rechtsstaatlichen und verhältnismäßigen Umgang mit dem Thema Feuerwerk, lehnt pauschale Verbote ab und spricht sich für eine klare Trennung zwischen legaler Pyrotechnik, illegalem Missbrauch und professioneller Anwendung aus.
🎆 BLOCK A – Silvester und private Nutzung (F2)
Frage 1: Wie steht Ihre Partei konkret zu den aktuellen und diskutierten Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester? Welche Maßnahmen befürwortet Ihre Partei, welche lehnt sie ab, und welche regulative Linie verfolgen Sie hinsichtlich der künftigen Möglichkeit privater Silvesterfeuerwerke?
Antwort CDU: Die CDU bekennt sich grundsätzlich zur Möglichkeit privaten Silvesterfeuerwerks. Feuerwerk gehört für viele Menschen zur Tradition und wird überwiegend verantwortungsbewusst genutzt. Pauschale Einschränkungen oder Verbote ohne belastbare Gefahrenprognose lehnt die CDU ab. Befürwortet werden gezielte feuerwerksfreie Zonen bei konkreten Gefahrenlagen sowie die konsequente Durchsetzung bestehender Regelungen.
Frage 2: Würde Ihre Partei die Einführung eines zweiten offiziellen Tages unterstützen, an dem Privatpersonen unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften Feuerwerk der Kategorie F2 abbrennen dürfen, zum Beispiel am Tag der Deutschen Einheit?
Antwort CDU: Einen zusätzlichen bundesweiten Abbrenntag für F2-Feuerwerk sieht die CDU zurückhaltend. Gründe sind zusätzliche Belastungen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sowie Umwelt- und Lärmaspekte. Allenfalls kommunale Modellprojekte mit Sicherheitskonzept, Beteiligung der Anwohnerschaft und ohne Mehrbelastung der Einsatzkräfte hält die CDU für prüfenswert. Ein genereller zweiter Abbrenntag wird abgelehnt.
Frage 3: Wie steht Ihre Partei zu einem pauschalen Verbot privater Feuerwerke zum Jahreswechsel? Hält Ihre Partei ein solches Verbot – unabhängig von konkreter Gefahrenlage oder kommunalen Sicherheitskonzepten – für gerechtfertigt?
Antwort CDU: Ein pauschales Verbot privaten Feuerwerks zum Jahreswechsel lehnt die CDU ab. Ein solches Verbot würde verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger pauschal einschränken, ohne die eigentlichen Probleme wie illegale Pyrotechnik, Gewalt an Brennpunkten oder Angriffe auf Einsatzkräfte zielgerichtet zu lösen. Stattdessen setzt die CDU auf gezielte Verbotszonen, bessere Kontrollen und härtere Sanktionen gegen tatsächliche Täter.
🚓 BLOCK B – Sicherheit, Missbrauch und gesellschaftliche Ursachen
Frage 4: Wie steht Ihre Partei zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F3 und F4, deren legale Verwendung ausschließlich Erlaubnisinhabern vorbehalten ist, während viele Vorfälle auf illegale Produkte zurückzuführen sind?
Antwort CDU: Die CDU betont die klare Trennung zwischen privater Nutzung und professioneller Pyrotechnik. Produkte der Kategorien F3 und F4 gehören ausschließlich in die Hände von Erlaubnisinhabern und sachkundigen Fachleuten. Schwere Vorfälle seien überwiegend auf illegal importierte oder unerlaubt verwendete Pyrotechnik zurückzuführen. Fachbetriebe sollen nicht durch pauschale Auflagen belastet werden.
Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei gegen den illegalen Import von Pyrotechnik, ohne Fachbetriebe unverhältnismäßig zu belasten?
Antwort CDU: Die CDU fordert unter anderem eine Stärkung von Zoll und Bundespolizei, gezielte Kontrollen des Online-Handels, eine verbesserte europäische Zusammenarbeit sowie spezialisierte Ermittlungsstrukturen. Zusätzliche Bürokratie für staatlich geprüfte Pyrotechniker und Fachbetriebe lehnt sie ausdrücklich ab.
Frage 6: Wie bewertet Ihre Partei Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester, und wie möchte sie diesen begegnen, ohne gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
Antwort CDU: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden scharf verurteilt. Die Ursachen sieht die CDU nicht im Feuerwerk selbst, sondern in tieferliegenden sozialen und integrationspolitischen Problemen. Gefordert werden konsequente Strafverfolgung, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Präventionsarbeit in Brennpunktquartieren sowie eine klare Abgrenzung zwischen Gewalttätern und gesetzestreuen Bürgern.
⚖️ BLOCK C – Regulierung und Alternativen zu Verboten
Frage 7: Wie bewertet Ihre Partei die aktuellen Buß- und Strafvorschriften im Sprengstoffrecht?
Antwort CDU: Die CDU hält die Grundstruktur des Sprengstoffrechts für angemessen, sieht aber Verbesserungspotenzial beim Vollzug. Sanktionen bei illegalem Import, Handel und Missbrauch sollen konsequenter angewendet und bei Bedarf verschärft werden. Neue pauschale Verbote lehnt die CDU ab.
Frage 8: Wäre Ihre Partei bereit, vereinfachte Sachkundenachweise für verantwortungsvolle Nutzung von F2 oder F3 zu prüfen?
Antwort CDU: Die CDU zeigt sich offen für die Prüfung eines vereinfachten, praxisnahen Sachkundenachweises für besonders umfangreiche oder risikoreiche private F2-Nutzungen. Für F3 hält sie an den bestehenden hohen Anforderungen nach § 7 und § 27 SprengG fest.
📢 BLOCK D – Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung
Frage 9: Ist Ihre Partei bereit, enger mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche zusammenzuarbeiten?
Antwort CDU: Die CDU ist ausdrücklich bereit, enger mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche zusammenzuarbeiten, insbesondere bei Sicherheitsstandards, Aufklärung und faktenbasierter Öffentlichkeitsarbeit.
Frage 10: Würde Ihre Partei faktenbasierte Aufklärungskampagnen zu legaler und illegaler Pyrotechnik unterstützen?
Antwort CDU: Die CDU befürwortet faktenbasierte Aufklärungskampagnen über Unterschiede zwischen legaler, CE-geprüfter Pyrotechnik und illegal importierten Produkten, insbesondere für Jugendliche und Online-Käufer.
🏙️ BLOCK E – Großfeuerwerke und Infrastruktur
Frage 11: Wie steht Ihre Partei zu professionellen Großfeuerwerken als Alternative zu privaten Feuerwerken?
Antwort CDU: Professionelle Großfeuerwerke werden grundsätzlich positiv bewertet, jedoch nicht als vollständiger Ersatz für private Feuerwerke angesehen.
Frage 12: Wie sollen feuerwerksfreie Zonen rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden?
Antwort CDU: Feuerwerksfreie Zonen sollen fachlich begründet, rechtssicher ausgestaltet und verhältnismäßig sein. Symbolische Verbote ohne Durchsetzung lehnt die CDU ab.
🌱 BLOCK F – Umwelt, Innovation und Industrie
Frage 13: Wie steht Ihre Partei zur Förderung emissionsarmer Pyrotechnik?
Antwort CDU: Die CDU unterstützt Forschungs- und Innovationsförderung für emissionsärmere und lärmreduzierte Pyrotechnik, ohne Branche oder private Nutzer pauschal zu verdrängen.
⚽ BLOCK G – Pyrotechnik im Fußballstadion
Frage 14: Wie beurteilt Ihre Partei Pyrotechnik im Fußballstadion?
Antwort CDU: Die CDU lehnt Pyrotechnik in vollbesetzten Stadien aus Sicherheitsgründen ab und setzt auf individuelle Täterverfolgung statt Kollektivstrafen.
📜 BLOCK H – Gesetzliche Änderungen
Frage 15: Plant Ihre Partei Änderungen am Sprengstoffrecht?
Antwort CDU: Die CDU verfolgt keine Initiativen für ein generelles Verbot privaten Feuerwerks. Diskutiert werden sollen gezielte Maßnahmen gegen illegalen Handel, rechtssichere kommunale Verbotszonen und Entlastungen für Fachbetriebe.
Antwort übermittelt i. A. der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.