Antworten der AfD Bremen zum Fragenkatalog „Privates Feuerwerk“

Einordnung der Antwort

Die nachfolgenden Inhalte geben die Antworten der AfD Bremen auf den übermittelten Fragenkatalog vollständig und transparent wieder. Jede Antwort ist unmittelbar der jeweils zugehörigen Originalfrage zugeordnet. Die AfD Bremen betont die Wahrung bürgerlicher Freiheiten, lehnt pauschale Verbote ab und spricht sich für ein konsequentes Vorgehen gegen illegalen Handel, Missbrauch und Gewalt aus, ohne gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

🎆 BLOCK A – Silvester und private Nutzung (F2)

Frage 1: Wie steht Ihre Partei konkret zu den aktuellen und diskutierten Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester? Welche Maßnahmen befürwortet Ihre Partei, welche lehnt sie ab, und welche regulative Linie verfolgen Sie hinsichtlich der künftigen Möglichkeit privater Silvesterfeuerwerke?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen lehnt unnötige Einschränkungen für privates Feuerwerk an Silvester ab. Feuerwerk gehört für viele Menschen in Deutschland zu den traditionellen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel. Bürger sollen ihre Feierlichkeiten weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genießen können. Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger übermäßig einschränken oder den Spaß an Silvesterfeuerwerken verhindern, werden abgelehnt. Gleichzeitig unterstützt die AfD Bremen Sicherheitsvorkehrungen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerk fördern.

Frage 2: Würde Ihre Partei die Einführung eines zweiten offiziellen Tages unterstützen, an dem Privatpersonen unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften Feuerwerk der Kategorie F2 abbrennen dürfen, zum Beispiel am Tag der Deutschen Einheit?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen würde die Einführung eines zweiten offiziellen Abbrenntages für private Feuerwerke unterstützen. Ein Tag wie der Tag der Deutschen Einheit könnte eine zusätzliche Möglichkeit bieten, im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften und ohne unnötige Einschränkungen zu feiern. Zudem könnte dadurch die Belastung des Jahreswechsels als Hauptabbrenntag reduziert werden.

Frage 3: Wie steht Ihre Partei zu einem pauschalen Verbot privater Feuerwerke zum Jahreswechsel? Hält Ihre Partei ein solches Verbot – unabhängig von konkreter Gefahrenlage oder kommunalen Sicherheitskonzepten – für gerechtfertigt?

Antwort AfD Bremen: Ein generelles Verbot privater Feuerwerke zum Jahreswechsel lehnt die AfD Bremen ab. Ein solches Verbot stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten dar. Stattdessen soll gezielt gegen illegale und gefährliche Feuerwerkskörper vorgegangen werden. Gesetzestreue Bürger dürfen nicht bestraft werden. Bei realen Gefährdungslagen oder besonderen Sicherheitsproblemen sollten Maßnahmen auf kommunaler Ebene und im Rahmen abgestimmter Sicherheitskonzepte überprüft werden.

🚓 BLOCK B – Sicherheit, Missbrauch und gesellschaftliche Ursachen

Frage 4: Wie steht Ihre Partei zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F3 und F4, deren legale Verwendung ausschließlich Erlaubnisinhabern vorbehalten ist, während viele Vorfälle auf illegale Produkte zurückzuführen sind?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen fordert eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze, um den Missbrauch von F3- und F4-Feuerwerkskörpern zu verhindern. Der legalen Nutzung von Pyrotechnik sollen keine weiteren Hindernisse auferlegt werden. Gleichzeitig müssen illegaler Import und Missbrauch strafrechtlich verfolgt werden. Strenge Kontrollen und Sanktionen gegen illegale Nutzung und Importe sind notwendig.

Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei gegen den illegalen Import von Pyrotechnik, ohne Fachbetriebe unverhältnismäßig zu belasten?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen setzt sich für eine verstärkte Kontrolle des illegalen Imports von Pyrotechnik durch die zuständigen Behörden ein. Die Belastung von Fachbetrieben darf dabei nicht unnötig erhöht werden. Statt zusätzlicher Bürokratie sollen gezielte Kontrollen, eine Verstärkung von Polizei und Behörden sowie eine konsequentere Strafverfolgung umgesetzt werden.

Frage 6: Wie bewertet Ihre Partei Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste an Silvester, und wie möchte sie diesen begegnen, ohne gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen?

Antwort AfD Bremen: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Diese Übergriffe sind inakzeptabel und gehen häufig von Personen aus, die ohnehin die öffentliche Ordnung missachten. Die Ursachen liegen oft in sozialen und integrationspolitischen Problemen. Die AfD Bremen fordert eine strengere Handhabung gegenüber Gewaltbereitschaft und Kriminalität, ohne dabei die breite Masse gesetzestreuer Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

⚖️ BLOCK C – Regulierung und Alternativen zu Verboten

Frage 7: Wie bewertet Ihre Partei die aktuellen Buß- und Strafvorschriften im Sprengstoffrecht?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen hält eine Verschärfung der Buß- und Strafvorschriften für erforderlich, wenn es um Missbrauch oder illegalen Import von Feuerwerkskörpern geht. Strengere Strafen können eine präventive Wirkung entfalten. Dabei muss gewährleistet sein, dass diese Maßnahmen ausschließlich die tatsächlichen Täter treffen und nicht verantwortungsbewusste Bürger.

Frage 8: Wäre Ihre Partei bereit, vereinfachte Sachkundenachweise für verantwortungsvolle Nutzung von F2 oder F3 zu prüfen?

Antwort AfD Bremen: Ein praxisnaher und einfach zugänglicher Sachkundenachweis wird als sinnvoller angesehen als ein vollständiges Verbot. Zusätzliche bürokratische Hürden sollen jedoch vermieden werden. Ziel ist es, die Ursachen des Missbrauchs zu bekämpfen, nicht die Symptome.

📢 BLOCK D – Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung

Frage 9: Ist Ihre Partei bereit, enger mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche zusammenzuarbeiten?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen befürwortet die Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche, um eine sachgerechte und faktenbasierte Aufklärung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Bürger sollen umfassend über sicheren Umgang mit Feuerwerk sowie über die Risiken illegaler Pyrotechnik informiert werden.

Frage 10: Würde Ihre Partei faktenbasierte Aufklärungskampagnen zu legaler und illegaler Pyrotechnik unterstützen?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen unterstützt Aufklärungskampagnen, die den Unterschied zwischen legalem und illegalem Feuerwerk klar vermitteln. Die Öffentlichkeit soll erkennen können, welche Produkte zulässig sind und welche Gefahren von illegalen Feuerwerkskörpern ausgehen. Die Aufklärung soll in Zusammenarbeit mit Fachleuten erfolgen, unter anderem über Radio- und TV-Formate.

🏙️ BLOCK E – Großfeuerwerke, urbane Sicherheit und Infrastruktur

Frage 11: Wie steht Ihre Partei zu professionellen Großfeuerwerken – ganzjährig wie zu Silvester? Sind zentrale Silvesterfeuerwerke ein sinnvoller Ersatz für dezentrale private Feuerwerke?

Antwort AfD Bremen: Professionelle Großfeuerwerke sind ein Bestandteil der Kultur und sollten nicht als Ersatz für private Feuerwerke dienen. Dezentral organisierte Feuerwerke sollen weiterhin erlaubt bleiben. Großveranstaltungen erfordern einen hohen organisatorischen Aufwand, der die Belastung von Polizei, Feuerwehr und Infrastruktur deutlich erhöhen kann.

Frage 12: Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass feuerwerksfreie Zonen rechtssicher, verhältnismäßig und fachlich begründet eingerichtet werden?

Antwort AfD Bremen: Feuerwerksfreie Zonen dürfen nur dort eingerichtet werden, wo tatsächliche Sicherheits- oder Umweltbedenken bestehen. Solche Zonen sollen nicht als politisches Symbolinstrument dienen, sondern auf konkreten, nachvollziehbaren und sachlich begründeten Gründen beruhen.

🌱 BLOCK F – Umwelt, Innovation und Industrie

Frage 13: Wie steht Ihre Partei zur Förderung emissionsarmer oder emissionsreduzierter Pyrotechnik?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen steht der Förderung emissionsärmerer oder emissionsreduzierter Pyrotechnik grundsätzlich positiv gegenüber. Forschung und Entwicklung sollen unterstützt werden, um Umweltbelastungen zu reduzieren, ohne die Freiheit der Bürger bei ihren Feierlichkeiten übermäßig einzuschränken. Steuerliche Anreize und Innovationsförderungen werden als mögliche Instrumente gesehen.

⚽ BLOCK G – Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion

Frage 14: Wie beurteilt Ihre Partei den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien – zwischen Verboten, kontrollierten Zündbereichen und möglichen neuen Modellen regulierter Nutzung?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen vertritt die Auffassung, dass Pyrotechnik in Fußballstadien bei sicherer und kontrollierter Anwendung weiterhin Teil der Fankultur sein kann. Modelle mit kontrollierten Zündbereichen könnten eine Lösung darstellen, um Leidenschaft der Fans und Sicherheitsanforderungen miteinander zu verbinden.

📜 BLOCK H – Gesetzliche Änderungen allgemein

Frage 15: Plant Ihre Partei Änderungen am Sprengstoffgesetz oder an der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz?

Antwort AfD Bremen: Die AfD Bremen prüft regelmäßig Anpassungen des Sprengstoffrechts, um eine effektive und gerechte Anwendung sicherzustellen. Der Fokus soll auf der Bekämpfung von illegalem Handel und Missbrauch liegen, ohne die Freiheiten der Bürger unverhältnismäßig einzuschränken. Änderungen sollen Verantwortung und Freiheit der Bürger wahren und zugleich durchsetzbare Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten ermöglichen.

Antwort übermittelt durch die AfD Bremen.