Antworten der SPD Bremen zum Fragenkatalog „Privates Feuerwerk“

Einordnung der Antwort

Die nachfolgenden Inhalte geben die Antwort der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den übermittelten Fragenkatalog vollständig und transparent wieder. Die SPD verweist in ihrer Stellungnahme mehrfach auf Zuständigkeiten des Bundes, benennt mehrere Themenbereiche als bislang nicht beraten und formuliert einzelne Prüfaufträge. Pauschale Verbote werden ausdrücklich nicht angestrebt.

Hinweis zur Form der Antwort: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Anfrage nicht entlang der einzelnen nummerierten Fragen beantwortet, sondern in Form einer zusammenhängenden Volltext-Stellungnahme. Die nachfolgende Zuordnung der Aussagen zu den jeweiligen Fragen erfolgte redaktionell, um eine bessere Vergleichbarkeit mit den Antworten anderer Parteien zu ermöglichen.

🎆 BLOCK A – Silvester und private Nutzung (F2)

Frage 1: Wie steht Ihre Partei konkret zu den aktuellen und diskutierten Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester?

Antwort SPD Bremen: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert derzeit kein generelles Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern. Sie erkennt an, dass viele Menschen Freude am alljährlichen Feuerwerk haben und dass damit auch eine wirtschaftliche Bedeutung – gerade auch für das Land Bremen – verbunden ist. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass der Einsatz von Feuerwerk regelmäßig mit Angriffen auf Einsatzkräfte, erhöhten Verletztenzahlen sowie negativen Auswirkungen auf Wild-, Nutz- und Haustiere einhergeht. Ziel seien ausgewogene und praktikable Regelungen statt pauschaler Verbote.

Frage 2: Würde Ihre Partei die Einführung eines zweiten offiziellen Abbrenntages für Feuerwerk der Kategorie F2 unterstützen?

Antwort SPD Bremen: Die Einführung eines weiteren Abbrenntages ist von Seiten der SPD-Bürgerschaftsfraktion derzeit nicht geplant. Entsprechende Überlegungen wurden bislang nicht beraten.

Frage 3: Wie steht Ihre Partei zu einem pauschalen Verbot privater Feuerwerke zum Jahreswechsel?

Antwort SPD Bremen: Ein generelles Verbot privaten Feuerwerks wird derzeit nicht gefordert. Die SPD betont, dass Sicherheits-, Umwelt-, Tierschutz-, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Pauschale Verbote werden nicht angestrebt.

🚓 BLOCK B – Sicherheit, Missbrauch und gesellschaftliche Ursachen

Frage 4: Wie steht Ihre Partei zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F3 und F4 sowie zu illegalem Feuerwerk?

Antwort SPD Bremen: Maßnahmen zum Umgang mit Feuerwerk der Kategorien F3 und F4 sowie nicht zugelassenem Feuerwerk wurden in der SPD-Bürgerschaftsfraktion bislang nicht beraten. Die Regelung dieser Bereiche wird dem Zuständigkeitsbereich des Bundes zugeordnet.

Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei gegen den illegalen Import von Pyrotechnik?

Antwort SPD Bremen: Die Kontrolle importierter Feuerwerkskörper sowie mögliche Modifikationen von Straf- und Bußgeldvorschriften sieht die SPD in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes. Für weiterführende Informationen verweist sie auf die SPD-Bundestagsfraktion.

Frage 6: Wie bewertet Ihre Partei Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste an Silvester?

Antwort SPD Bremen: Angriffe auf Einsatzkräfte werden klar verurteilt. Diese stellen eine inakzeptable Form von Gewalt dar und müssen konsequent verfolgt werden. Die SPD weist darauf hin, dass die strafrechtliche Verfolgung aufgrund unübersichtlicher Einsatzsituationen häufig schwierig ist. Zur Vermeidung solcher Übergriffe seien Maßnahmen verschiedener Art erforderlich; eine detaillierte Ausführung würde nach Einschätzung der SPD den Umfang der Antwort überschreiten.

⚖️ BLOCK C – Regulierung und Alternativen zu Verboten

Frage 7: Wie bewertet Ihre Partei die aktuellen Buß- und Strafvorschriften im Sprengstoffrecht?

Antwort SPD Bremen: Anpassungen von Straf- und Bußgeldvorschriften werden als Angelegenheit des Bundes betrachtet. Eine inhaltliche Bewertung oder konkrete Vorschläge wurden seitens der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht formuliert.

Frage 8: Wäre ein vereinfachter Sachkundenachweis für F2- oder F3-Feuerwerk aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Antwort SPD Bremen: Die Einführung eines vereinfachten Sachkundenachweises wurde bislang nicht beraten. Entsprechende Überlegungen bestehen derzeit nicht.

📢 BLOCK D – Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung

Frage 9: Ist Ihre Partei bereit, enger mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche zusammenzuarbeiten?

Antwort SPD Bremen: Eine explizite Position zur Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche wurde in der Antwort nicht formuliert.

Frage 10: Unterstützt Ihre Partei faktenbasierte Aufklärungskampagnen zu legalem und illegalem Feuerwerk?

Antwort SPD Bremen: Konkrete Aussagen zu Aufklärungskampagnen wurden nicht getroffen.

🏙️ BLOCK E – Großfeuerwerke, urbane Sicherheit und Infrastruktur

Frage 11: Wie steht Ihre Partei zu professionellen Großfeuerwerken?

Antwort SPD Bremen: Die SPD begrüßt die Durchführung professioneller, fachgerecht organisierter Großfeuerwerke und kann sich diese als Ergänzung oder Alternative zu privatem Feuerwerk vorstellen. Als positives Beispiel werden unter anderem die Erfahrungen mit dem Freimarkt-Feuerwerk genannt. Organisatorische Herausforderungen bei Großveranstaltungen werden dabei ausdrücklich anerkannt.

Frage 12: Wie bewertet Ihre Partei die Einrichtung feuerwerksfreier Zonen?

Antwort SPD Bremen: Die Ausweisung von Feuerwerksverbotszonen wird als sinnvolles Instrument angesehen, um eine Nutzung von Feuerwerk an ungeeigneten Orten – etwa bei Menschenansammlungen – zu unterbinden. Hinweise auf eine Einrichtung solcher Zonen ohne fachliche Begründung liegen der SPD nach eigener Aussage nicht vor.

🌱 BLOCK F – Umwelt, Innovation und Industrie

Frage 13: Wie steht Ihre Partei zur Förderung emissionsarmer oder emissionsreduzierter Pyrotechnik?

Antwort SPD Bremen: Eine Reduktion der mit Feuerwerk verbundenen Emissionen wird grundsätzlich als wünschenswert bezeichnet. Zuständigkeiten für mögliche Fördermaßnahmen werden jedoch auf Bundesebene gesehen. Ob dort entsprechende Überlegungen bestehen, ist der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht bekannt.

⚽ BLOCK G – Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion

Frage 14: Wie beurteilt Ihre Partei den Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion?

Antwort SPD Bremen: Die Regelungen zum Umgang mit Pyrotechnik in Fußballstadien werden derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verfolgt diesen Prozess, plant jedoch aktuell nicht, vor Abschluss dieser Beratungen eigenständig neue Regelungen anzustoßen.

📜 BLOCK H – Gesetzliche Änderungen allgemein

Frage 15: Plant Ihre Partei Änderungen am Sprengstoffrecht?

Antwort SPD Bremen: Konkrete Änderungen am Sprengstoffrecht werden derzeit nicht benannt. Die SPD verweist wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes und betont, dass sie sich auf den vorgesehenen politischen Wegen an der weiteren Diskussion beteiligt.

Antwort übermittelt durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Referat des Fraktionsvorsitzenden.