Parteienvergleich zum privaten Feuerwerk
Bremen · Vergleichende Zusammenfassung der Antworten
Einordnung
Diese Seite stellt die Antworten der Parteien vergleichend dar. Grundlage sind die schriftlichen Rückmeldungen von AfD, CDU, FDP und SPD auf einen identischen Fragenkatalog. Die Parteien werden in dieser Darstellung aus Gründen der Neutralität und Vergleichbarkeit durchgehend alphabetisch sortiert. Die nachfolgenden Texte sind redaktionelle Kurzfassungen zur besseren Übersicht; es handelt sich nicht um wörtliche Zitate. Unterschiedliche Antwortformen (Einzelantworten, Volltextantwort, ergänzendes Positionspapier) wurden entsprechend berücksichtigt.
Transparenzhinweis
Die Parteien wurden in dieser Vergleichsdarstellung durchgehend alphabetisch sortiert (AfD, CDU, FDP, SPD). Die Inhalte stellen redaktionelle Zusammenfassungen der jeweiligen schriftlichen Antworten dar und dienen ausschließlich der besseren Vergleichbarkeit. Es handelt sich nicht um wörtliche Zitate oder Bewertungen.
🎆 BLOCK A – Silvester und private Nutzung (F2)
Frage 1: Haltung zu Einschränkungen für F2-Feuerwerk an Silvester?
AfD: Lehnt unnötige Einschränkungen ab. Unterstützt Sicherheitsvorkehrungen, solange die Freiheit der Bürger gewahrt bleibt.
CDU: Lehnt pauschale Einschränkungen ab. Befürwortet gezielte Verbotszonen bei konkreten Gefahrenlagen und konsequenten Vollzug bestehenden Rechts.
FDP: Lehnt flächendeckende Einschränkungen ab. Setzt auf Eigenverantwortung, Verhältnismäßigkeit und zielgenaue Maßnahmen an Gefahrenorten.
SPD: Fordert kein generelles Verbot. Strebt ausgewogene und praktikable Regelungen unter Abwägung von Sicherheit, Umwelt, Tierschutz und wirtschaftlicher Bedeutung an.
Frage 2: Zweiter offizieller Abbrenntag für F2?
AfD: Unterstützt einen zweiten offiziellen Abbrenntag, z. B. am Tag der Deutschen Einheit.
CDU: Lehnt einen generellen zweiten Abbrenntag ab. Allenfalls kommunale Modellprojekte unter engen Voraussetzungen.
FDP: Offen für die Prüfung eines zweiten Abbrenntages bei rechtssicherer und evaluierter Ausgestaltung.
SPD: Derzeit nicht geplant und bislang nicht beraten.
Frage 3: Pauschales Böllerverbot?
AfD: Lehnt ein generelles Verbot als unverhältnismäßig ab. Bevorzugt kommunale Lösungen bei realen Gefahrenlagen.
CDU: Lehnt ein pauschales Verbot ab. Setzt auf gezielte Maßnahmen und Sanktionen gegen Täter.
FDP: Lehnt pauschale Verbote ab. Fokus auf illegale Pyrotechnik, Vollzug und punktuelle Verbotszonen.
SPD: Fordert kein generelles Verbot. Pauschale Verbote werden nicht angestrebt.
🚓 BLOCK B – Sicherheit, Missbrauch und gesellschaftliche Ursachen
Frage 4: Umgang mit F3/F4 und illegaler Pyrotechnik?
AfD: Fordert konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze gegen illegalen Import und Missbrauch.
CDU: Strikte Trennung zwischen professioneller Nutzung und illegalem Missbrauch. Fachbetriebe sollen nicht belastet werden.
FDP: Unterstützt klare Trennung. Illegale Nutzung konsequent sanktionieren, legale nicht erschweren.
SPD: Thema bislang nicht beraten. Zuständigkeit wird beim Bund gesehen.
Frage 5: Maßnahmen gegen illegalen Import?
AfD: Setzt auf gezielte Kontrollen und härtere Strafverfolgung ohne Mehrbelastung der Fachbetriebe.
CDU: Stärkung von Zoll, Polizei, Online-Kontrollen und europäischer Zusammenarbeit.
FDP: Verstärkte Kontrollen an Grenzen, im Onlinehandel und Schwarzmarkt, ohne zusätzliche Bürokratie.
SPD: Sieht Zuständigkeit ausschließlich beim Bund und verweist auf Bundesebene.
Frage 6: Angriffe auf Einsatzkräfte?
AfD: Fordert konsequente Bestrafung. Ursachen werden in sozialen und integrationspolitischen Problemen gesehen.
CDU: Klare Verurteilung. Härtere Sanktionen, bessere Ausstattung und Prävention.
FDP: Sieht Gewalt als gesellschaftliches Problem, nicht als Feuerwerksproblem. Setzt auf konsequente Strafverfolgung.
SPD: Verurteilt Angriffe ausdrücklich. Verweist auf Ermittlungsprobleme und notwendige Präventionsmaßnahmen.
⚖️ BLOCK C – Regulierung und Alternativen zu Verboten
Frage 7: Buß- und Strafvorschriften?
AfD: Befürwortet Verschärfungen bei illegalem Import und Missbrauch, sofern Täter getroffen werden.
CDU: Bestehende Struktur angemessen, Sanktionen bei Missbrauch konsequenter anwenden.
FDP: Gezielte Verschärfungen sinnvoller als neue Verbote.
SPD: Keine inhaltliche Position. Zuständigkeit beim Bund.
Frage 8: Vereinfachte oder gestufte Sachkunde?
AfD: Hält praxisnahe Sachkunde für sinnvoller als Verbote, warnt vor Bürokratie.
CDU: Offen für Prüfung bei F2, lehnt Absenkung professioneller Standards bei F3 ab.
FDP: Offen für praxisnahe, verhältnismäßige Modelle ohne faktische Nutzungshürden.
SPD: Nicht beraten, keine Planungen.
📢 BLOCK D – Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung
Frage 9: Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche?
AfD: Befürwortet die Zusammenarbeit mit Fachleuten, um eine sachgerechte und faktenbasierte Aufklärung der Öffentlichkeit sicherzustellen.
CDU: Spricht sich ausdrücklich für eine enge Zusammenarbeit mit professionellen Pyrotechnikern bei Aufklärung und Regelungsfragen aus.
FDP: Hält fachliche Expertise aus der Pyrotechnikbranche für notwendig und entscheidend für realistische und rechtssichere Regelungen.
SPD: Eine explizite Position zur Zusammenarbeit mit Fachleuten wurde nicht formuliert.
Frage 10: Unterstützung faktenbasierter Aufklärungskampagnen?
AfD: Unterstützt Aufklärungskampagnen, die Unterschiede zwischen legalem und illegalem Feuerwerk klar vermitteln.
CDU: Befürwortet sachliche Aufklärung über Sicherheitsregeln und rechtliche Grundlagen in Zusammenarbeit mit Fachstellen.
FDP: Unterstützt faktenbasierte Kampagnen zu legaler Pyrotechnik, Sicherheitsregeln und rechtlichen Konsequenzen bei Missbrauch.
SPD: Keine konkrete Position zu Aufklärungskampagnen benannt.
🏙️ BLOCK E – Großfeuerwerke, urbane Sicherheit und Infrastruktur
Frage 11: Professionelle Großfeuerwerke und zentrale Silvesterangebote?
AfD: Sieht professionelle Großfeuerwerke als Teil der Kultur, lehnt sie jedoch als Ersatz für privates Feuerwerk ab.
CDU: Bewertet professionelle Großfeuerwerke grundsätzlich positiv, sieht sie jedoch nur als Ergänzung, nicht als verpflichtenden Ersatz.
FDP: Hält zentrale oder alternative Formate für prüfenswert, betont aber organisatorische, personelle und infrastrukturelle Grenzen.
SPD: Begrüßt fachgerecht durchgeführte Großfeuerwerke und sieht sie als mögliche Ergänzung oder Alternative zum privaten Feuerwerk.
Frage 12: Feuerwerksfreie Zonen?
AfD: Befürwortet feuerwerksfreie Zonen nur bei konkreten, sachlich begründeten Sicherheits- oder Umweltbedenken.
CDU: Unterstützt Verbotszonen bei konkreten Gefahrenlagen, lehnt symbolische Verbote ohne Durchsetzung ab.
FDP: Unterstützt eng begrenzte, fachlich begründete und rechtssichere Verbotszonen.
SPD: Sieht Verbotszonen als sinnvolles Instrument zur Gefahrenabwehr an ungeeigneten Orten.
🌱 BLOCK F – Umwelt, Innovation und Industrie
Frage 13: Förderung emissionsarmer oder emissionsreduzierter Pyrotechnik?
AfD: Steht Fördermaßnahmen grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie die Freiheit der Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken.
CDU: Befürwortet Forschung, Innovation und Anreize für emissionsärmere Produkte, ohne pauschale Verdrängung der Branche.
FDP: Setzt auf Innovation, Forschung und technologieoffene Förderprogramme statt pauschaler Verbote.
SPD: Hält Emissionsreduktionen grundsätzlich für wünschenswert, sieht Förderzuständigkeiten jedoch auf Bundesebene.
⚽ BLOCK G – Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion
Frage 14: Pyrotechnik im Fußballstadion?
AfD: Hält regulierte und kontrollierte Nutzung für möglich, um Fankultur und Sicherheit miteinander zu verbinden.
CDU: Lehnt Pyrotechnik im Stadion aus Sicherheitsgründen ab und setzt auf konsequente Ahndung einzelner Täter.
FDP: Hält streng regulierte, genehmigte Modelle mit klaren Verantwortlichkeiten für prüfenswert.
SPD: Verfolgt laufende Beratungen auf verschiedenen Ebenen und plant derzeit keine eigenständigen Initiativen.
📜 BLOCK H – Gesetzliche Änderungen allgemein
Frage 15: Geplante Änderungen am Sprengstoffrecht?
AfD: Prüft Anpassungen regelmäßig, mit Fokus auf Bekämpfung illegaler Aktivitäten und Wahrung bürgerlicher Freiheiten.
CDU: Keine Initiativen für pauschale Verbote, offen für Präzisierungen gegen illegalen Import und rechtssichere Verbotszonen.
FDP: Strebt keine pauschalen Verschärfungen an; Anpassungen müssen verhältnismäßig und praxisnah sein.
SPD: Verweist auf Bundeszuständigkeit und beteiligt sich an der weiteren Diskussion über die vorgesehenen politischen Wege.