Auswertung der Parteiantworten

Einordnung und Zielsetzung

Diese Seite fasst die schriftlichen Antworten der AfD Bremen, CDU-Bürgerschaftsfraktion, FDP Bremen und SPD-Bürgerschaftsfraktion auf einen identischen Fragenkatalog zum privaten Feuerwerk zusammen und wertet diese strukturiert aus. Ziel ist es, Übereinstimmungen, Unterschiede und wiederkehrende Argumentationsmuster sichtbar zu machen. Die Darstellung erfolgt ohne politische Bewertung oder Gewichtung.

Methodischer Hinweis: Die Auswertung basiert ausschließlich auf den übermittelten schriftlichen Antworten. Aussagen werden nur dann zusammengefasst, wenn sie aus den jeweiligen Antworten nachvollziehbar ableitbar sind. Wo Parteien Themen als „nicht beraten“ bezeichnen oder auf andere Zuständigkeitsebenen verweisen, wird dies entsprechend berücksichtigt.

Hinweis: Die Nennung und Darstellung der Parteien erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit konsequent in alphabetischer Reihenfolge (AfD, CDU, FDP, SPD). Diese Reihenfolge stellt ausdrücklich keine Wertung, Gewichtung oder Priorisierung dar.

Auswertung 1 – Konsens-Analyse

• Keine der antwortenden Parteien fordert ein pauschales, generelles Verbot privaten Feuerwerks zum Jahreswechsel.
• Illegale Pyrotechnik wird parteiübergreifend als zentrales Problem benannt.
• Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden einhellig verurteilt.
• Gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen werden wiederholt als Alternative zu pauschalen Einschränkungen genannt.
• Feuerwerksfreie bzw. -beschränkte Zonen werden grundsätzlich akzeptiert, sofern sie rechtssicher, fachlich begründet und verhältnismäßig sind.

Auswertung 2 – Zentrale Konfliktlinien

Zweiter offizieller Abbrenntag (F2)

• AfD: befürwortend.
• FDP: offen für Prüfung unter Bedingungen.
• CDU: zurückhaltend; allenfalls Modellprojekte.
• SPD: derzeit nicht geplant, nach eigener Aussage bislang nicht beraten.

Gestufte Sachkunde / Sachkundenachweis

• AfD: grundsätzlich offen, zugleich Hinweis auf Vermeidung zusätzlicher Bürokratie.
• CDU und FDP: offen für Prüfung mit klaren Grenzen.
• SPD: bislang nicht beraten.

Pyrotechnik im Fußballstadion

• AfD und FDP: offen für regulierte Modelle.
• CDU: ablehnend aus Sicherheitsgründen.
• SPD: abwartend, laufende Beratungen.

Auswertung 3 – Zuständigkeits- und Ebenenbezug

Mehrere Antworten differenzieren zwischen landes- bzw. kommunal beeinflussbaren Instrumenten und bundesrechtlich geregelten Bereichen. Insbesondere die SPD verweist wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes.

• Landes-/Kommunalebene: Verbotszonen, Organisation, Vollzug, Sicherheitskonzepte.
• Bundesebene: Sprengstoffrecht, Importkontrollen, Straf- und Bußgeldvorschriften.

Auswertung 4 – Hinweise auf Symbolmaßnahmen

• AfD fordert sachlich begründete Maßnahmen und lehnt pauschale Einschränkungen ab.
• CDU und FDP warnen explizit vor symbolischen, nicht durchsetzbaren Regelungen.
• SPD betont ausgewogene, praktikable und differenzierte Regelungen.

Auswertung 5 – Trennung zwischen legaler Nutzung und Missbrauch

• Alle Parteien unterscheiden klar zwischen gesetzestreuer Nutzung und Missbrauch.
• Maßnahmen sollen sich gegen illegale Akteure richten, nicht gegen verantwortungsbewusste Nutzer.
• Fachbetriebe und Pyrotechniker sollen nicht pauschal belastet werden.

Auswertung 6 – Form und Detaillierungsgrad der Antworten

• AfD, CDU und FDP antworteten überwiegend strukturiert entlang des Fragenkatalogs.
• SPD antwortete in Form einer zusammenhängenden Volltext-Stellungnahme.
• FDP übermittelte zusätzlich ein Positionspapier als Diskussionsbeitrag (keine formale Beschlusslage).

Vertiefung – Begriffsverwendung sowie Problem- und Lösungslogiken

Begriffs- und Argumentationsmuster

• Häufig verwendete Begriffe: Verhältnismäßigkeit, Zielgenauigkeit, Sicherheit, illegale Pyrotechnik.
• Wiederkehrende Muster: Ablehnung pauschaler Verbote, Betonung des Vollzugs bestehenden Rechts.
• Parteien setzen unterschiedliche sprachliche Schwerpunkte (z. B. Eigenverantwortung, Differenzierung, Durchsetzbarkeit).

Problemdefinitionen und Lösungsansätze

• Hauptproblem: illegaler Handel und missbräuchliche Nutzung.
• Lösungsinstrumente: Strafverfolgung, Prävention, Organisation, Innovation.
• Unterschiede bestehen vor allem in Gewichtung und Ausgestaltung der Instrumente, weniger in der Problemdefinition.

Transparenzhinweis

Die Auswertung basiert ausschließlich auf den schriftlichen Antworten der Parteien und ergänzend übermitteltem Material. Parteien wurden alphabetisch betrachtet (AfD, CDU, FDP, SPD). Die Darstellung dient der strukturierten Einordnung und stellt keine politische Bewertung oder Empfehlung dar.