Fragenkatalog zum privaten Feuerwerk

🎆 BLOCK A – Silvester und private Nutzung (F2)

1. Wie steht Ihre Partei konkret zu den aktuellen und diskutierten Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester? Welche Maßnahmen befürwortet Ihre Partei, welche lehnt sie ab, und welche regulative Linie verfolgen Sie hinsichtlich der künftigen Möglichkeit privater Silvesterfeuerwerke?

2. Würde Ihre Partei die Einführung eines zweiten offiziellen Tages unterstützen, an dem Privatpersonen unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften Feuerwerk der Kategorie F2 abbrennen dürfen, zum Beispiel am Tag der Deutschen Einheit?

3. Wie steht Ihre Partei zu einem pauschalen Verbot privater Feuerwerke zum Jahreswechsel? Hält Ihre Partei ein solches Verbot – unabhängig von konkreter Gefahrenlage oder kommunalen Sicherheitskonzepten – für rechtlich, gesellschaftlich oder sicherheitspolitisch gerechtfertigt? Welche Alternativen sieht Ihre Partei, um tatsächliche Sicherheitsprobleme gezielt zu bekämpfen, ohne Millionen verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden?

🚓 BLOCK B – Sicherheit, Missbrauch und gesellschaftliche Ursachen

4. Wie steht Ihre Partei zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F3 und F4, deren legale Verwendung ausschließlich Erlaubnisinhabern nach § 7 bzw. § 27 SprengG oder entsprechend sachkundigen Personen vorbehalten ist, während ein Großteil der Vorfälle an Silvester auf illegal importierte oder unerlaubt verwendete Produkte zurückzuführen ist?

5. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei gegen den illegalen Import von Pyrotechnik? Wie stellen Sie sicher, dass staatlich geprüfte Pyrotechniker und Fachbetriebe dabei nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder unverhältnismäßige Einschränkungen belastet werden?

6. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verurteile ich aufs Schärfste. Diese Übergriffe gehen jedoch nicht von gesetzestreuen Feuerwerksnutzern aus, sondern von Gruppen, die Pyrotechnik illegal oder zweckentfremdet einsetzen. Dabei ist Feuerwerk häufig nur ein kleiner Bestandteil der Gewalt.
Wie bewertet Ihre Partei diese Entwicklung? Wie möchte Ihre Partei solchen Übergriffen begegnen, die tieferliegende soziale, gruppendynamische oder integrationspolitische Ursachen haben? Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um Gewalt zu verhindern, ohne gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen?

⚖️ BLOCK C – Regulierung und Alternativen zu Verboten

7. Wie bewertet Ihre Partei die aktuellen Buß- und Strafvorschriften im Sprengstoffrecht? Wäre eine deutliche Verschärfung der Strafen bei Missbrauch, illegalem Import oder zweckentfremdeter Verwendung von Pyrotechnik aus Ihrer Sicht eine geeignete Alternative zu weiteren Einschränkungen oder Verboten?

8. Wäre Ihre Partei bereit zu prüfen, ob für den verantwortungsvollen Umgang mit F2-Feuerwerk ein vereinfachter Sachkundenachweis eingeführt werden könnte – als alternative Lösung statt weiterer Restriktionen? Würde Ihre Partei eine entsprechend reduzierte, praxisnahe Sachkunde auch für F3 unterstützen?

📢 BLOCK D – Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung

9. Ist Ihre Partei bereit, enger mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche zusammenzuarbeiten, um sachgerechte Aufklärung über Sicherheit, rechtliche Grundlagen und Unterschiede zwischen legalem und illegal importiertem Feuerwerk zu fördern?

10. Wie möchte Ihre Partei erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über Unterschiede zwischen legaler F2-Pyrotechnik und illegal importierten Produkten informiert wird? Würde Ihre Partei faktenbasierte Aufklärungskampagnen unterstützen?

🏙️ BLOCK E – Großfeuerwerke, urbane Sicherheit und Infrastruktur

11. Wie steht Ihre Partei zu professionellen Großfeuerwerken – ganzjährig wie zu Silvester? Sind zentrale Silvesterfeuerwerke ein sinnvoller Ersatz für dezentrale private Feuerwerke?

12. Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass feuerwerksfreie Zonen rechtssicher, verhältnismäßig und fachlich begründet eingerichtet werden und nicht als politisches Symbolinstrument dienen?

🌱 BLOCK F – Umwelt, Innovation und Industrie

13. Wie steht Ihre Partei zur Förderung emissionsarmer oder emissionsreduzierter Pyrotechnik? Welche Rolle könnten Forschungsprogramme, Innovationsförderungen oder steuerliche Anreize spielen?

⚽ BLOCK G – Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion

14. Wie beurteilt Ihre Partei den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien – zwischen Verboten, kontrollierten Zündbereichen und möglichen neuen Modellen regulierter Nutzung?

📜 BLOCK H – Gesetzliche Änderungen allgemein

15. Plant Ihre Partei Änderungen am Sprengstoffgesetz oder an der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz? Welche Ziele verfolgen Sie damit, welche Auswirkungen erwarten Sie?

🆕 Ergänzungs-Block 1 – 01/2026

Ergänzung 1/2026 vom 12.01.2026 – aktuelle Debatten (IMK-Beschlüsse, Vollzug, Datengrundlagen, Evaluation, Umwelt, Stadien)

Ergänzung 1/26.1 zu Block A, B und E
Wie bewertet Ihre Partei gebietsweise Silvesterverbote nach dem IMK-Beschluss 2025 und der modifizierten 1. SprengV? Hält Ihre Partei pauschale Kommunalverbote ohne konkrete Gefahrenlage für rechtssicher, oder sollten ausschließlich datenbasierte, örtlich begründete Sicherheitskonzepte zur Anwendung kommen?

Ergänzung 1/26.2 zu Block B und C
Wie bewertet Ihre Partei den tatsächlichen Vollzug bestehender Regelungen im Bereich Pyrotechnik (Zoll, Marktüberwachung, Kontrollen, Strafverfolgung) im Verhältnis zu immer neuen Regulierungs- oder Verbotsforderungen? Sieht Ihre Partei Defizite eher im Regelwerk selbst oder in dessen Durchsetzung?

Ergänzung 1/26.3 zu Block B
In der öffentlichen Debatte über Silvestergewalt wird wiederholt auf bestimmte Tätergruppen verwiesen, ohne dass für die Öffentlichkeit transparent nachvollziehbar ist, auf welchen belastbaren Daten diese Zuschreibungen beruhen. Erfasst Ihre Partei bzw. die von ihr verantworteten Behörden systematisch und differenziert,

• ob bei Übergriffen an Silvester legale oder illegale Pyrotechnik verwendet wurde,
• ob organisierte Gruppen, spontane Gruppendynamiken oder individuelle Täterkonstellationen vorlagen,
• und welche sozialen, strukturellen oder integrationspolitischen Faktoren dabei eine Rolle spielten?

Wie stellt Ihre Partei sicher, dass politische Maßnahmen auf belastbaren, differenzierten Daten beruhen und nicht auf pauschalen Zuschreibungen?

Ergänzung 1/26.4 zu Block A, C und H
Wäre Ihre Partei bereit, neue Einschränkungen oder Verbote zeitlich zu befristen und an messbare Kriterien (z. B. Verletzungszahlen, Einsatzaufkommen, illegale Funde) zu koppeln, anstatt dauerhafte Regelungen ohne verpflichtende Evaluation einzuführen?

Ergänzung 1/26.5 zu Block F
Welche Position nimmt Ihre Partei zu Feinstaub-Messungen (ca. 2.000 t PM10 an Silvester bundesweit) und zur Förderung emissionsarmer F2-Produkte ein? Unterstützen Sie Forschungsförderung für sinkgeschwindigkeitsoptimierte Pyrotechnik, neue Formulierungen oder steuerliche Anreize für nachweislich emissionsreduzierte Produkte?

Ergänzung 1/26.6 zu Block G
Wie steht Ihre Partei aktuell zum Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien vor dem Hintergrund der DFL-/DFB-Debatten? Wäre eine pilotierte Zündzone unter kontrollierten Bedingungen (z. B. gemäß MVStättV und unter Einbindung von Sachkundigen) in ausgewählten Stadien aus Ihrer Sicht prüfenswert, oder halten Sie weiterhin an einem Totalverbot fest?

Ergänzung 1/26.7 zu Block H
Das Sprengstoffrecht ist Bundesrecht und wird auf Landes‑ und kommunaler Ebene vollzogen. Wie sollte aus Sicht Ihrer Partei die Zuständigkeit und Entscheidungsstruktur zwischen Land und Kommunen künftig ausgestaltet sein, wenn kommunale Maßnahmen im Zusammenhang mit Feuerwerk getroffen werden? Welche Mindestkriterien, Verfahren oder Leitlinien hält Ihre Partei für erforderlich, um rechtssichere, verhältnismäßige und möglichst einheitliche Entscheidungen in den Kommunen zu gewährleisten? Sieht Ihre Partei hierbei Änderungsbedarf gegenüber der aktuellen Regelung, und falls ja, welche konkreten Anpassungen würden Sie unterstützen?