Fragenkatalog zum privaten Feuerwerk
Originale Fragestellungen aus der parteiübergreifenden Anfrage
Hinweis: Der nachfolgende Fragenkatalog bildet die verbindliche Grundlage aller Antworten und Auswertungen innerhalb dieses Projekts. Er wurde allen Parteien unverändert übermittelt und darf aus Gründen der Vergleichbarkeit nicht gekürzt, umgestellt oder inhaltlich angepasst werden. Eine inhaltliche Erweiterung des Fragenkatalogs ist grundsätzlich möglich, sofern diese klar als Ergänzung gekennzeichnet wird. Für Vorschläge oder eine Weiterverwendung der Fragestellungen kann gern Kontakt mit dem Projektverantwortlichen aufgenommen werden.
📄 Fragenkatalog als PDF
Der vollständige, unveränderte Fragenkatalog steht hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version 1.0 entspricht exakt der Fassung, die an alle Parteien im Land Bremen versendet wurde. Bei einer inhaltlichen Erweiterung des Fragenkatalogs werden frühere Versionen aus Gründen der Transparenz weiterhin auf dieser Seite zum Download vorgehalten und eindeutig als ältere Fassungen gekennzeichnet.
Fragenkatalog zum Thema privates Feuerwerk Version 1.0🎆 BLOCK A – Silvester und private Nutzung (F2)
1. Wie steht Ihre Partei konkret zu den aktuellen und diskutierten Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester? Welche Maßnahmen befürwortet Ihre Partei, welche lehnt sie ab, und welche regulative Linie verfolgen Sie hinsichtlich der künftigen Möglichkeit privater Silvesterfeuerwerke?
2. Würde Ihre Partei die Einführung eines zweiten offiziellen Tages unterstützen, an dem Privatpersonen unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften Feuerwerk der Kategorie F2 abbrennen dürfen, zum Beispiel am Tag der Deutschen Einheit?
3. Wie steht Ihre Partei zu einem pauschalen Verbot privater Feuerwerke zum Jahreswechsel? Hält Ihre Partei ein solches Verbot – unabhängig von konkreter Gefahrenlage oder kommunalen Sicherheitskonzepten – für rechtlich, gesellschaftlich oder sicherheitspolitisch gerechtfertigt? Welche Alternativen sieht Ihre Partei, um tatsächliche Sicherheitsprobleme gezielt zu bekämpfen, ohne Millionen verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden?
🚓 BLOCK B – Sicherheit, Missbrauch und gesellschaftliche Ursachen
4. Wie steht Ihre Partei zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F3 und F4, deren legale Verwendung ausschließlich Erlaubnisinhabern nach § 7 bzw. § 27 SprengG oder entsprechend sachkundigen Personen vorbehalten ist, während ein Großteil der Vorfälle an Silvester auf illegal importierte oder unerlaubt verwendete Produkte zurückzuführen ist?
5. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei gegen den illegalen Import von Pyrotechnik? Wie stellen Sie sicher, dass staatlich geprüfte Pyrotechniker und Fachbetriebe dabei nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder unverhältnismäßige Einschränkungen belastet werden?
6. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verurteile ich aufs Schärfste. Diese Übergriffe gehen jedoch nicht von gesetzestreuen Feuerwerksnutzern aus, sondern von Gruppen, die Pyrotechnik illegal oder zweckentfremdet einsetzen. Dabei ist Feuerwerk häufig nur ein kleiner Bestandteil der Gewalt.
Wie bewertet Ihre Partei diese Entwicklung? Wie möchte Ihre Partei solchen Übergriffen begegnen, die tieferliegende soziale, gruppendynamische oder integrationspolitische Ursachen haben? Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um Gewalt zu verhindern, ohne gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen?
⚖️ BLOCK C – Regulierung und Alternativen zu Verboten
7. Wie bewertet Ihre Partei die aktuellen Buß- und Strafvorschriften im Sprengstoffrecht? Wäre eine deutliche Verschärfung der Strafen bei Missbrauch, illegalem Import oder zweckentfremdeter Verwendung von Pyrotechnik aus Ihrer Sicht eine geeignete Alternative zu weiteren Einschränkungen oder Verboten?
8. Wäre Ihre Partei bereit zu prüfen, ob für den verantwortungsvollen Umgang mit F2-Feuerwerk ein vereinfachter Sachkundenachweis eingeführt werden könnte – als alternative Lösung statt weiterer Restriktionen? Würde Ihre Partei eine entsprechend reduzierte, praxisnahe Sachkunde auch für F3 unterstützen?
📢 BLOCK D – Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung
9. Ist Ihre Partei bereit, enger mit Fachleuten aus der Pyrotechnikbranche zusammenzuarbeiten, um sachgerechte Aufklärung über Sicherheit, rechtliche Grundlagen und Unterschiede zwischen legalem und illegal importiertem Feuerwerk zu fördern?
10. Wie möchte Ihre Partei erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über Unterschiede zwischen legaler F2-Pyrotechnik und illegal importierten Produkten informiert wird? Würde Ihre Partei faktenbasierte Aufklärungskampagnen unterstützen?
🏙️ BLOCK E – Großfeuerwerke, urbane Sicherheit und Infrastruktur
11. Wie steht Ihre Partei zu professionellen Großfeuerwerken – ganzjährig wie zu Silvester? Sind zentrale Silvesterfeuerwerke ein sinnvoller Ersatz für dezentrale private Feuerwerke?
12. Wie möchte Ihre Partei sicherstellen, dass feuerwerksfreie Zonen rechtssicher, verhältnismäßig und fachlich begründet eingerichtet werden und nicht als politisches Symbolinstrument dienen?
🌱 BLOCK F – Umwelt, Innovation und Industrie
13. Wie steht Ihre Partei zur Förderung emissionsarmer oder emissionsreduzierter Pyrotechnik? Welche Rolle könnten Forschungsprogramme, Innovationsförderungen oder steuerliche Anreize spielen?
⚽ BLOCK G – Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion
14. Wie beurteilt Ihre Partei den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien – zwischen Verboten, kontrollierten Zündbereichen und möglichen neuen Modellen regulierter Nutzung?
📜 BLOCK H – Gesetzliche Änderungen allgemein
15. Plant Ihre Partei Änderungen am Sprengstoffgesetz oder an der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz? Welche Ziele verfolgen Sie damit, welche Auswirkungen erwarten Sie?